Ä7 zu A1: Grün muss den Unterschied machen

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Grün muss den Unterschied machen
Antragsteller*in:	Ben Seel
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Angelegt:	03.11.2018, 02:47

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 76 bis 78:

Bei den Landtagswahlen 2018 konnten die hessischen Grünen erstmals ein Ergebnis
von 19,8% der Zweitstimmen erreichen. Dieser Erfolg und unser Aufschwung im Bund
und in den Ländern zeigt, dass grüne Ideen und unsere Haltung Wähler*innen
überzeugt hat und sie sich eine verantwortungsvolle Regierungsbeteiligung
wünschen. In der letzten Legislaturperiode wurde durch die grüne
Regierungsbeteiligung viel erreicht. Besonders das Schüler*innen-Ticket zeigt,
dass grüne Ideen verwirklicht werden können. Mit diesem starken Wahlergebnis
wollen wir das Versprechen an unsere Wähler*innen einlösen und Grüne Inhalte
umsetzen. Wir streiten weiter für ein eigenständiges Profil! Die GRÜNE JUGEND
Hessen unterstützt den hier von den Grünen eingeschlagenen Kurs. Wir haben den
Menschen im Wahlkampf Haltung und einen humanitären, nachhaltigen, vielfältigen,
sozialen und emanzipatorischen Politikstil versprochen. Wir wollen Hessen noch
grüner gestalten! Deshalb ist uns wichtig, dass sich eine Regierungsbeteiligung
der hessischen Grünen an folgenden Leitmotiven misst.

Chancengleichheit in der Bildung

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert, dass Bildung weiterhin kostenlos bleibt! Für
uns ist hierbei die Herstellung von Chancengerechtigkeit essentiell. Der Ausbau
von Ganztagsschulen sollte möglichst schnell vorangetrieben und individuelle
Förderung für jede*n ermöglicht werden. Das Motto lautet weiterhin "Länger
gemeinsam mit und voneinander lernen". Der große Mangel an ausgebildeten
Lehrer*innen muss sofort und nachhaltig angegangen werden, denn
Unterrichtsausfall und überfordertes Lehrpersonal sind nicht hinnehmbar.
Außerdem muss jedes Schulkollegium mit genügend Sozialarbeiter*innen sowie
Schulpsycholog*innen verstärkt werden. Die Partizipation der Schüler*innen ist
ein wichtiger Bestandteil von Schule, dafür sollen Schüler*innenvertretungen
finanziell und organisatorisch gestärkt werden. Marode Schulen sollen endlich
der Vergangenheit angehören, deswegen fordern wir ein sofortiges
Investionsprogramm zur Instandsetzung der hessischen Schulen.

Umweltschutz ist nicht verhandelbar

Das gute Wahlergebnis ist auch eine Bestätigung für die Wichtigkeit grüner
Umweltpolitik. Gleichzeitig müssen wir aber wichtige Projekte wie die Verkehrs-,
Energie- und Wärmewende noch stärker vorantreiben. Im Bereich der Mobilität
fordert die GRÜNE JUGEND Hessen die weitere Anhebung des Etats für Fahrradwege,
sowie der Ausbau des ÖPNVs. Das Schüler*innenticket war ein voller Erfolg -
deshalb müssen jetzt weitere hessenweite Flatrate-Ticketmodelle folgen. Denn das
Bürger*innenticket darf nicht nur ein Traum bleiben! Außerdem müssen wir klare
Haltung zeigen, um die Energiewende und den Kohleausstieg auch auf Bundesebene
voran zu bringen.

Gleichberechtigung und Selbstbestimmung zur klaren Leitlinie
deklarieren

Die Hälfte der Macht den Frauen*! Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert, dass in den
Koalitionsgespräche klare feministische Leitlinien festgelegt werden. Wir
fordern nicht nur eine klare feministische Haltung, sondern auch konkrete
Maßnahmen, um auf die reale Gleichberechtigung von Frauen* und Männern
hinzuwirken. Wir wollen in der Berufsinformation eine geschlechterneutrale
Beratung und Empowernment für junge Frauen*. Genauso müssen Konzepte umgesetzt
werden, um Frauen* im Beruf und in politischen Ämtern zu fördern. Denn ein
Frauen*anteil von 33,6% im neuen Landtag ist uns zu wenig! So schnell wie
möglich muss eine Schutzzone vor gesetzlich anerkannten
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auf mindestens 150 Meter eingerichtet
werden. Als Bundesland halten wir den Druck für die Abschaffung des §219a hoch.

Ambitionierte Wohnungs-und Sozialpolitik

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine ambitionierte Wohnungspolitik. Denn Wohnen
darf kein Luxus sein. Neben der Bereitstellung von Finanzmitteln für die
landesweiten Wohnungsbaugesellschaften, sollen Kommunen Unterstützung durch das
Land erhalten, damit mehr öffentlich geförderte und Sozialwohnungen geschaffen
werden können. Besonders wichtig ist uns die Stärkung von Regionen, die eine
besondere soziale Förderung benötigen. Wir möchten eine Verringerung der
Unterschiede zwischen Stadt und Land. Dazu gehört auch ein breiterer Dialog
zwischen städtischen und ländlichen Kommunen, um gute Lösungen für Wohnen und
Mobilität zu finden.

Hessen ist vielfältig! Keine Ausweitung der sicheren
Herkunftsstaaten

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine klare Haltung gegen die mögliche Ausweitung
der sicheren Herkunftsstaaten. Wir wollen weiterhin für echte Lösungen in der
Asylpolitik statt für Scheinlösungen kämpfen. Wir haben diese Wahl gewonnen,
auch weil wir für echte Lösungen streiten und wir für Menschenrechte, für eine
humanitäre Geflüchtetenpolitik und das individuelle Recht auf Asyl einstehen.
Wir wollen gute Bedingungen für Integration: Angefangen mit einem breiteren
Angebot an Deutschkursen und Traumaverarbeitung bis hin zu kleineren
Integrationsklassen und die schnellere Anerkennung zuvor erworbener
Bildungsabschlüsse.

Grüne Innenpolitik fördern und umsetzen

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine Innenpolitik, die die Rechte jeder*s
Einzelnen wahrt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärkt.

Mit dem Erstarken der rechten Parteien und Strukturen wird Antifaschismus und
~~Extremismusprävention~~Präventionspolitik gegen Gruppierungen mit nationalsozialistischer Einstellung und die extreme Rechte immer wichtiger. Hierbei müssen wir klare Haltung bekennen
und uns dem Populismus entgegenstellen. Darüber hinaus sollte die
Digitalisierung in Hessen vorangetrieben werden, egal ob in den Behörden oder
der Schule- wir brauchen funktionierende und anwendbare Ausstattung. Desweiteren
braucht es mehr Transparenz behördlicher Informationen sowie die Sicherung
digitaler Infrastruktur und echte Informationsfreiheit.

Pluralismus und demokratische Partizipation weiter fördern

Hessen ist bunter und vielfältiger geworden! Damit das auch so bleibt, müssen
wir uns dem gesellschaftlichen Rollback entschlossen entgegenstellen und uns
weiterhin für ein buntes und pluralistisches Hessen einsetzen! Das Recht auf
körperliche, sexuelle, geschlechtliche und reproduktive Selbstbestimmung muss
für alle Menschen gewährleistet sein.

Um Pluralismus und Vielfältigkeit zu unterstützen sollte demokratische
Partizipation schon früh erlernt werden, deswegen fordert die GRÜNE JUGEND
Hessen den Ausbau von Kinder und Jugendparlamenten, sowie die Herabsenkung der
Wahlalters auf 16 Jahre!

Paritätische Besetzung aller Ämter - auch der
Regierungsämter

Bei einer grünen Regierungsbeteiligung sollen alle Regierungs- sowie
Fraktionsämter auf Grundlage des Frauenstatuts besetzt werden. So fordert die
GRÜNE JUGEND Hessen die gleiche Anzahl von Frauen* und Männern bei der Besetzung
der Regierungsämter, Staatssekretär*innen aber auch eine paritätische Verteilung
der Spitzenämter in der Fraktion, beispielsweise bei der Vergabe des
Fraktionsvorsitzes und der Vergabe des Amtes zur*zum politischen
Geschäftsführer*in. Denn wir Grüne sind klar feministisch!

#HerMitDemGutenLeben

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 76 bis 78:

Chancengleichheit in der Bildung

Umweltschutz ist nicht verhandelbar

Gleichberechtigung und Selbstbestimmung zur klaren Leitlinie
deklarieren

Ambitionierte Wohnungs-und Sozialpolitik

Hessen ist vielfältig! Keine Ausweitung der sicheren
Herkunftsstaaten

Grüne Innenpolitik fördern und umsetzen

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine Innenpolitik, die die Rechte jeder*s
Einzelnen wahrt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärkt.

Mit dem Erstarken der rechten Parteien und Strukturen wird Antifaschismus und
~~Extremismusprävention~~Prävention gegen Nazis und die extreme Rechte immer wichtiger. Hierbei müssen wir klare Haltung bekennen
und uns dem Populismus entgegenstellen. Darüber hinaus sollte die
Digitalisierung in Hessen vorangetrieben werden, egal ob in den Behörden oder
der Schule- wir brauchen funktionierende und anwendbare Ausstattung. Desweiteren
braucht es mehr Transparenz behördlicher Informationen sowie die Sicherung
digitaler Infrastruktur und echte Informationsfreiheit.

Pluralismus und demokratische Partizipation weiter fördern

Paritätische Besetzung aller Ämter - auch der
Regierungsämter

#HerMitDemGutenLeben

Begründung

Dem Parteibeschluss von 2015 folgend (https://www.gruene-hessen.de/partei/beschluss/extremismustheorie-ablehnen-antifaschistische/ ) sollten wir die Bedrohungen für die Freiheit klar benennen und den Rekurs auf fehlerhafte Konstrukte vermeiden. Klare Analyse bleibt die Grundlage für Antifaschismus.

Ä7 zu A1: Grün muss den Unterschied machen

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 76 bis 78:

Chancengleichheit in der Bildung

Umweltschutz ist nicht verhandelbar

Gleichberechtigung und Selbstbestimmung zur klaren Leitlinie deklarieren

Ambitionierte Wohnungs-und Sozialpolitik

Hessen ist vielfältig! Keine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Grüne Innenpolitik fördern und umsetzen

Pluralismus und demokratische Partizipation weiter fördern

Paritätische Besetzung aller Ämter - auch der Regierungsämter

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 76 bis 78:

Chancengleichheit in der Bildung

Umweltschutz ist nicht verhandelbar

Gleichberechtigung und Selbstbestimmung zur klaren Leitlinie deklarieren

Ambitionierte Wohnungs-und Sozialpolitik

Hessen ist vielfältig! Keine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Grüne Innenpolitik fördern und umsetzen

Pluralismus und demokratische Partizipation weiter fördern

Paritätische Besetzung aller Ämter - auch der Regierungsämter

Begründung

Gleichberechtigung und Selbstbestimmung zur klaren Leitlinie
deklarieren

Hessen ist vielfältig! Keine Ausweitung der sicheren
Herkunftsstaaten

Paritätische Besetzung aller Ämter - auch der
Regierungsämter

Gleichberechtigung und Selbstbestimmung zur klaren Leitlinie
deklarieren

Hessen ist vielfältig! Keine Ausweitung der sicheren
Herkunftsstaaten

Paritätische Besetzung aller Ämter - auch der
Regierungsämter