Geschäftsordnung (GO) der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Hessen

§ 1 Allgemeines

Diese Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlung enthält ergänzende Regelungen zu der Satzung der Grünen Jugend Hessen. Sie regelt den Ablauf der Landesmitgliederversammlung.

§ 2 Tagungsleitung

(1) Die Mitglieder der Landesmitgliederversammlung wählen zu Beginn eine Tagungsleitung.

In die Tagungsleitung müssen mindestens zur Hälfte Frauen* gewählt werden. Die Wahl der Tagungsleitung erfolgt in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit absoluter Mehrheit vorgenommen werden.

(2) Die Tagungsleitung leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge und Anträge zur Geschäftsordnung entgegen, befindet über deren Zulässigkeit, führt eine Redeliste, erteilt und entzieht das Wort und leitet die Wahlen. Die Tagungsleitung kann für die Protokollführung und für die Durchführung der Wahlen Helfer*innen bestimmen, die die Mitgliederversammlung in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit bestätigen muss.

(3)Die Tagungsleitung hat bei der Diskussionsleitung ein Verfahren zu wählen, dass das Recht von Frauen* auf die Hälfte der Redebeiträge und Fragen während der Versammlung gewährleistet, gegebenenfalls auch die Führung getrennter Redelisten. Nach dem letzten Beitrag von FIT*-Personen kann die Diskussion auf Antrag durch ein FIT*-Votum weitergeführt werden.

(4) Die Tagungsleitung schlägt der Versammlung bei entsprechenden TOPs eine Anzahl von Debattenbeiträgen vor. Meldungen zu Debattenbeiträgen können zu Beginn und während des jeweiligen TOPs eingeworfen werden. Es gibt zwei verschiedene Einwürfe, eine Urne ist für Redebeiträge von FIT*-Personen und eine Urne ist für Redebeiträge von allen Personen vorbestimmt. Anschließend werden die Debattenbeiträge abwechselnd gelost, wobei aus dem Einwurf der FIT*-Personen zuerst gezogen wird.

(5) Inhaltliche Fragen sind nur schriftlich zu stellen und unverzüglich bei der Tagungsleitung einzureichen.

(6) Während der Wahlgänge dürfen keine Kandidat*innen der Tagungsleitung angehören.

(7) Die Tagungsleitung übt das Hausrecht aus, trägt für den ungestörten Ablauf der Mitgliederversammlung Sorge und kann Personen, die den Fortgang der Mitgliederversammlung erheblich und auf Dauer stören, aus der Mitgliederversammlung ausschließen.

§ 3 Wahlen

(1) Bei Wahlen ist gewählt, wer

- im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält,

- im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit erhält.

Haben im zweiten Wahlgang mehrere Kandidat*innen die gleiche Anzahl von Stimmen, so ist eine Stichwahl durchzuführen. Haben dann immer noch mehrere Kandidat*innen die gleiche Stimmenzahl, so entscheidet das von der Tagesleitung zu ziehende Los.

(2) Gibt es für ein Amt nur eine*n Bewerber*in, so ist mit "Ja" und "Nein" zu dieser Person abzustimmen. Diese Person ist gewählt, wenn

- im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf "Ja" entfällt,

- im zweiten Wahlgang mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen abgegeben werden.

Werden im zweiten Wahlgang nicht mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen abgegeben, so ist die Bewerberin/der Bewerber abgelehnt.

(3) Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden. Zur besseren Vertretung von Minderheiten kann dabei das Stimmrecht so geregelt werden, dass die Stimmzahl auf 2/3 der in einem Wahlgang zu wählenden Amtsträger*innen beschränkt wird; es gilt das Quorum wie bei Absatz (1).

(4) Ungültige Stimmen werden nicht als abgegebene Stimmen gewertet und aus diesem Grund nicht in die Berechnung des Quorums (siehe Absatz(1)) einbezogen.

(5) Kandidat*innen haben die Möglichkeit sich 3 Minuten vorzustellen. Bei der Vergabe von Voten haben die Kandidat*innen 5 Minuten Zeit für ihre Vorstellung. Im Anschluss werden 6 Fragen zugelassen. Für die Beantwortung haben die Kandidat*innen pro gestellter Frage eine Minute Zeit.

(6) Die Auszählkommission besteht aus acht Personen, die der Sitzung beiwohnen. Die Auszählkomission muss mindestens zur Hälfte aus Frauen* bestehen.

§ 4 Geschäftsordnungsanträge

(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nach jedem Redebeitrag einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung mit beiden Händen an.

Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig.

(2) Anträge zur Geschäftsordnung können u. a. sein:

- Antrag auf Schluss der Redeliste,

- Antrag auf sofortiges Ende der Debatte,

- Antrag auf sofortige Abstimmung,

- Antrag auf Vertagung,

- Antrag auf Redezeitbegrenzung,

- Antrag auf nach Geschlechtern quotierte Redeliste,

- Antrag auf Auszeit (Pause),

- Antrag auf Ablösung der Tagungsleitung,

- Antrag auf ein Frauenforum,

- Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages.

(3) Die*der Antragsteller*in begründen ihren*seinen Antrag in einem Redebeitrag von maximal drei Minuten. Danach wird eine ebenfalls maximal dreiminütige Gegenrede zugelassen. Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen.

§ 5 Tagesordnung

Zu Beginn der Mitgliederversammlung wird eine Tagesordnung mit einfacher Mehrheit beschlossen. Sie kann im weiteren Verlauf mit einer 2/3-Mehrheit geändert werden.

§ 6 Anträge

(1) Inhaltliche Anträge sollen nach Möglichkeit so rechtzeitig der Landesgeschäftsstelle vorliegen, dass sie allen Mitgliedern mit der Einladung zugeleitet werden können.

(2) Zu Beginn der Landesmitgliederversammlung legen die anwesenden Mitglieder einen Antragsschluss mit einfacher Mehrheit fest.

(3) Anträge werden mit einfacher Mehrheit beschlossen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(4) Anträge müssen in gegenderter Form gestellt werden, das heißt, es müssen stets alle Geschlechter im Antragstext berücksichtigt werden.

§ 7 Rückholanträge

Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes mit nächst höherer Mehrheit der anwesenden Mitglieder aufgehoben werden.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Diese Geschäftsordnung kann nur mit absoluter Mehrheit von der Mitgliederversammlung beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.

Bei den Landtagswahlen 2018 konnten die hessischen Grünen erstmals ein Ergebnis von 19,8% der Zweitstimmen erreichen. Dieser Erfolg und unser Aufschwung im Bund und in den Ländern zeigt, dass grüne Ideen und unsere Haltung Wähler*innen überzeugt hat und sie sich eine verantwortungsvolle Regierungsbeteiligung wünschen. In der letzten Legislaturperiode wurde durch die grüne Regierungsbeteiligung viel erreicht. Besonders das Schüler*innen-Ticket zeigt, dass grüne Ideen verwirklicht werden können. Mit diesem starken Wahlergebnis wollen wir das Versprechen an unsere Wähler*innen einlösen und Grüne Inhalte umsetzen. Wir streiten weiter für ein eigenständiges Profil! Die GRÜNE JUGEND Hessen unterstützt den hier von den Grünen eingeschlagenen Kurs. Wir haben den Menschen im Wahlkampf Haltung und einen humanitären, nachhaltigen, vielfältigen, sozialen und emanzipatorischen Politikstil versprochen. Wir wollen Hessen noch grüner gestalten! Deshalb ist uns wichtig, dass sich eine Regierungsbeteiligung der hessischen Grünen an folgenden Leitmotiven misst.

Chancengleichheit in der Bildung

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert, dass Bildung weiterhin kostenlos bleibt! Für uns ist hierbei die Herstellung von Chancengerechtigkeit essentiell. Der Ausbau von Ganztagsschulen sollte möglichst schnell vorangetrieben und individuelle Förderung für jede*n ermöglicht werden. Das Motto lautet weiterhin "Länger gemeinsam mit und voneinander lernen". Der große Mangel an ausgebildeten Lehrer*innen muss sofort und nachhaltig angegangen werden, denn Unterrichtsausfall und überfordertes Lehrpersonal sind nicht hinnehmbar. Außerdem muss jedes Schulkollegium mit genügend Sozialarbeiter*innen sowie Schulpsycholog*innen verstärkt werden. Die Partizipation der Schüler*innen ist ein wichtiger Bestandteil von Schule, dafür sollen Schüler*innenvertretungen finanziell und organisatorisch gestärkt werden. Marode Schulen sollen endlich der Vergangenheit angehören, deswegen fordern wir ein sofortiges Investionsprogramm zur Instandsetzung der hessischen Schulen.

Umweltschutz ist nicht verhandelbar

Das gute Wahlergebnis ist auch eine Bestätigung für die Wichtigkeit grüner Umweltpolitik. Gleichzeitig müssen wir aber wichtige Projekte wie die Verkehrs-, Energie- und Wärmewende noch stärker vorantreiben. Im Bereich der Mobilität fordert die GRÜNE JUGEND Hessen die weitere Anhebung des Etats für Fahrradwege, sowie der Ausbau des ÖPNVs. Das Schüler*innenticket war ein voller Erfolg - deshalb müssen jetzt weitere hessenweite Flatrate-Ticketmodelle folgen. Denn das Bürger*innenticket darf nicht nur ein Traum bleiben! Außerdem müssen wir klare Haltung zeigen, um die Energiewende und den Kohleausstieg auch auf Bundesebene voran zu bringen.

Gleichberechtigung und Selbstbestimmung zur klaren Leitlinie deklarieren

Die Hälfte der Macht den Frauen*! Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert, dass in den Koalitionsgespräche klare feministische Leitlinien festgelegt werden. Wir fordern nicht nur eine klare feministische Haltung, sondern auch konkrete Maßnahmen, um auf die reale Gleichberechtigung von Frauen* und Männern hinzuwirken. Wir wollen in der Berufsinformation eine geschlechterneutrale Beratung und Empowernment für junge Frauen*. Genauso müssen Konzepte umgesetzt werden, um Frauen* im Beruf und in politischen Ämtern zu fördern. Denn ein Frauen*anteil von 33,6% im neuen Landtag ist uns zu wenig! So schnell wie möglich muss eine Schutzzone vor gesetzlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auf mindestens 150 Meter eingerichtet werden. Als Bundesland halten wir den Druck für die Abschaffung des §219a hoch.

Ambitionierte Wohnungs-und Sozialpolitik

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine ambitionierte Wohnungspolitik. Denn Wohnen darf kein Luxus sein. Neben der Bereitstellung von Finanzmitteln für die landesweiten Wohnungsbaugesellschaften, sollen Kommunen Unterstützung durch das Land erhalten, damit mehr öffentlich geförderte und Sozialwohnungen geschaffen werden können. Besonders wichtig ist uns die Stärkung von Regionen, die eine besondere soziale Förderung benötigen. Wir möchten eine Verringerung der Unterschiede zwischen Stadt und Land. Dazu gehört auch ein breiterer Dialog zwischen städtischen und ländlichen Kommunen, um gute Lösungen für Wohnen und Mobilität zu finden.

Hessen ist vielfältig! Keine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine klare Haltung gegen die mögliche Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Wir wollen weiterhin für echte Lösungen in der Asylpolitik statt für Scheinlösungen kämpfen. Wir haben diese Wahl gewonnen, auch weil wir für echte Lösungen streiten und wir für Menschenrechte, für eine humanitäre Geflüchtetenpolitik und das individuelle Recht auf Asyl einstehen. Wir wollen gute Bedingungen für Integration: Angefangen mit einem breiteren Angebot an Deutschkursen und Traumaverarbeitung bis hin zu kleineren Integrationsklassen und die schnellere Anerkennung zuvor erworbener Bildungsabschlüsse.

Grüne Innenpolitik fördern und umsetzen

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine Innenpolitik, die die Rechte jeder*s Einzelnen wahrt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärkt.

Mit dem Erstarken der rechten Parteien und Strukturen wird Antifaschismus und Extremismusprävention immer wichtiger. Hierbei müssen wir klare Haltung bekennen und uns dem Populismus entgegenstellen. Darüber hinaus sollte die Digitalisierung in Hessen vorangetrieben werden, egal ob in den Behörden oder der Schule- wir brauchen funktionierende und anwendbare Ausstattung. Desweiteren braucht es mehr Transparenz behördlicher Informationen sowie die Sicherung digitaler Infrastruktur und echte Informationsfreiheit.

Pluralismus und demokratische Partizipation weiter fördern

Hessen ist bunter und vielfältiger geworden! Damit das auch so bleibt, müssen wir uns dem gesellschaftlichen Rollback entschlossen entgegenstellen und uns weiterhin für ein buntes und pluralistisches Hessen einsetzen! Das Recht auf körperliche, sexuelle, geschlechtliche und reproduktive Selbstbestimmung muss für alle Menschen gewährleistet sein.

Um Pluralismus und Vielfältigkeit zu unterstützen sollte demokratische Partizipation schon früh erlernt werden, deswegen fordert die GRÜNE JUGEND Hessen den Ausbau von Kinder und Jugendparlamenten, sowie die Herabsenkung der Wahlalters auf 16 Jahre!

Paritätische Besetzung aller Ämter - auch der Regierungsämter

Bei einer grünen Regierungsbeteiligung sollen alle Regierungs- sowie Fraktionsämter auf Grundlage des Frauenstatuts besetzt werden. So fordert die GRÜNE JUGEND Hessen die gleiche Anzahl von Frauen* und Männern bei der Besetzung der Regierungsämter, Staatssekretär*innen aber auch eine paritätische Verteilung der Spitzenämter in der Fraktion, beispielsweise bei der Vergabe des Fraktionsvorsitzes und der Vergabe des Amtes zur*zum politischen Geschäftsführer*in. Denn wir Grüne sind klar feministisch!

#HerMitDemGutenLeben